Kein Reisen mehr ohne Impfung (die aber ja „freiwillig“ sein soll)

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66642#h11
Den Text unten zu Art. 1 Nr. 18 habe ich fett markiert.

Digitalisierung an der Grenze
„Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr“, kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, soll dann nicht mehr eine Aussteigekarte auf Papier ausfüllen, die aufwändig gescannt und an die Gesundheitsämter übermittelt werden muss. Die Anmeldung soll im Browser funktionieren, die Informationen direkt digital dem zuständigen Gesundheitsamt zur Verfügung stehen, sodass es die vorgeschriebene Quarantäne überprüfen kann.
Starten soll das neue Verfahren an diesem Sonntag, doch bis dahin ist nach unseren Recherchen noch einiges zu tun. Wer heute die Seite einreiseanmeldung.de besucht, bekommt noch eine Fehlermeldung. Auch in den etwa 380 deutschen Gesundheitsämtern ist offenbar noch nicht alles startklar. (…)
„Die Pflicht zur Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung wird zunächst durch eine Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingeführt“, so das BMG. Diese tritt am 8. November in Kraft.
„Konkretisiert“ werden soll die Rechtsgrundlage im „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“. Es soll als Verordnungsermächtigung ausgestaltet werden, „um mehr Rechtssicherheit für dieses wichtige Projekt zu schaffen“.
Danach dürfte das Bundesgesundheitsministerium die Pflicht zur Einreiseanmeldung per Verordnung auch ohne die Zustimmung des Bundesrats festsetzen, wenn der Bundestag eine epidemische Lage mit nationaler Tragweite festgestellt hat. Das Verfahren dafür läuft jedoch aktuell noch, am 12. November ist eine Anhörung im Bundestag geplant.
Die Einreisenden werden in den zunächst erlassenen Quarantäneverordnungen verpflichtet, ihre Daten direkt nach Einreise dem Gesundheitsamt korrekt mitzuteilen. Im digitalen System erhalten die Eingetragenen ein PDF zur Bestätigung. 14 Tage haben die Ämter Zeit, die Daten abzuholen, bevor sie wieder gelöscht werden.
Auf Nachfrage, wie sichergestellt wird, dass Einreisende keine falschen Daten angeben, teilt das Bundesinnenministerium mit, die Bundespolizei werde dafür bei grenzüberschreitendem Verkehr „eine stichprobenartige Kontrolle“ vornehmen können. Bei Falschangaben droht ein Bußgeld. Technisch dürfte es kaum zu verhindern sein, dass jemand Angela Merkel oder den missliebigen Nachbarn vermeintlich aus einem Risikogebiet einreisen lässt.
Quelle: Netzpolitik.org

Anmerkung Christian Reimann: Dahinter scheint das World Economic Forum (der Verein der 1000 reichsten Konzerne der Welt) mit seinem Vorhaben CommonPass zu stehen. Bitte lesen Sie dazu auch Spahn will Befugnisse gegen Reisen während Corona mit einer Anmerkung und die Anlage 2 Mail (vom 5. November) eines NachDenkSeiten-Lesers zur Änderung Art. 1 des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße. Daraus zitiert:

„Art. 1 Nr. 18 hat es in sich:
Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell “einem erhöhten Infektionsrisiko” für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. (Zuvor war in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b noch von einer “Impf- oder Prophylaxebescheinigung” die Rede!)
Das Infektionsrisiko gilt als erhöht, wenn man sich in einem ausländischen Risikogebiet (und zwar ab dem Tag nach Veröffentlichung auf der RKI-Webseite) aufhält.
Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen!
Das bedeutet: Man soll keine Auslandsreise mit diesen Verkehrsmitteln mehr antreten können, ohne sich vorher impfen zu lassen – denn das Zielgebiet kann von einem Tag auf den anderen zum Risikogebiet erklärt werden.
Damit wird die Rückreise unmöglich, es sei denn, man lässt sich noch vor Rückreise im Ausland impfen!
Die Impfdokumentation soll übrigens bei Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis “oder Testergebnis”, dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten.
Es wird explizit erwähnt, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) durch diese und weitere Regelungen eingeschränkt wird.“

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – von besonderem Interesse sind die Seite 11 bis 13 – finden Sie hier.

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