Morgen ist der 18.11., das wird ein denkwürdiger Tag werden

Morgen wird vermutlich das 3. sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Aber die Mehrheit der Deutschen findet das offenbar ganz in Ordnung, sonst würde sie nicht schweigen. Oder sind sie vielleicht einfach schlecht informiert?

https://www.rubikon.news/artikel/das-verhangnisvolle-schweigen-der-lammer

Noch eine Übersicht zum Gesetz:

https://corona-transition.org/bundestag-stimmt-uber-3-bevolkerungsschutzgesetz-ab

Ich hatte ja vor ein paar Tagen eine Mail an alle Bundestagsabgeordnetne geschrieben und meine Bedenken geäußert. Über 40 Antworten habe ich bekommen – von allen Parteien bis auf CDU/CSU und Grüne. Die SPD, von der ich genau zwei Rückmeldungen bekam, rechtfertigte lediglich das Gesetzesvorhaben, verteidigte das bisherige Vorgehen, schimpfte über Ioannidis, Wodarg und Bhakdi und „Verschwörungstheoretiker“ und wetterte mit einem Rundumschlag äußerst ungerecht gegen alle mehr als Tausend Briefeschreiber (mehrere Politiker schrieben, dass sie über tausend oder mehrere tausend Schreiben erhalten hatten). Peinlich. Die Linken argumentierten meist (bis auf ein, zwei Ausnahmen) nur in der Richtung, dass sie im Grunde die bisherigen Maßnahmen rechtlich absichern wollen, auch für die Zukunft, und hatten relativ wenig Kritik an den Inhalten des Gesetzentwurfs an sich. Von der FDP äußerten einige klar, dass sie gegen das Gesetz stimmen wollen und manches als unverhältnismäßig ansehen, was die Einschränkungen der bürgerleichen Freiheiten und Grundrechte betrifft. Die AfD, von der die allermeisten Antworten kamen, positionierte sich am klarsten gegen das Gesetz und leider (ausgerechnet) ist es die einzige Partei, die sich für die sofortige Auflösung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite ausspricht, weil die Zahlen schlicht gegen eine gefährliche Pandemie sprechen und der PCR-Test keine zuverlässige Grundlage dafür bietet, derart massiv in die Bürgerrechte einzugreifen. Dass die Union sich nicht äußert, ist keine Überraschung. Die schweigenden Grünen vermitteln den Eindruck, als würden sie schon mitregieren – von Opposition ist ja schon lange nichts mehr zu spüren. Na ja, die wollen ja sogar Ungehorsame in Lagern konzentrieren – wie Klein-Kevin von der SPD.

Was für Politiker haben wir nur? Aus welchen Löchern kommen plötzlich all die Volksvertreter mit totalitären bis faschistischen Ansichten? So vollkommen empathielos und menschenfeindlich? Wie konnten die sich all die Jahre so gut verstecken? Oder bietet ihnen die sogenannte Corona-Krise endlich mal eine prima Möglichkeit, sich groß zu fühlen, ihre Macht auszuspielen und zu gucken, wie weit man gehen kann? Man kann bei dieser Bevölkerung sehr weit gehen, wie man sieht.

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