Schlagwort-Archive: Gesetzesänderung

Ergänzung zum letzten Beitrag

Nachdem es immer mehr Urteile gibt, die lokal verschiedene Verordnungen kippen wie etwa den Maskenzwang, will die Bundesregierung einfach die Gesetze ändern bzw. anpassen. Was noch bedenklicher ist: Es wird dabei das Ziel verfolgt, die Einschränkungen dauerhaft festzuschreiben. Deutschland ist … Weiterlesen

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