Schlagwort-Archive: Infektionssschutzgesetz

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Die aktuelle Sitzung des Corona Ausschusses läuft gerade live, ist aber auch danach noch als Video abrufbar. Heute geht es es wohl hauptsächlich um das vorgestrige Inkrafttreten des sogenannten Infektionsschutzgesetzes bzw. die Folgen und darum, was jetzt auf uns alle … Weiterlesen

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Notstandsermächtigung für immer?

https://deutsch.rt.com/inland/109153-pandemie-notstand-fuer-immer-gesetzesnovelle-koennte-das-besiegeln/ Dazu die „Anwälte für Aufklärung“https://www.youtube.com/watch?v=xPxXQ-2AYc4 Man nimmt uns unsere Grundrechte auf der Grundlage einer Pandemie, die es nicht gibt. Was bei uns geschieht, geschieht auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich. Dort baut man immer mehr Intensivbetten ab … Weiterlesen

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